Coronavirus – wo bekomme ich Informationen und Unterstützung?

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus (2019-nCoV) führt bei Unternehmen zu zahlreichen Fragen.  Eine Zusammenstellung wichtiger Informationen und Unterstützungsangebote stellen wir Ihnen hier bereit.

Aktuelle Informationen bietet stets auch das Bayerische Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage an.

Daneben stehen Unternehmen folgende allgemeine Hotlines und Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Das Bundeswirtschaftsministerium hat für wirtschaftsbezogene Fragen eine Hotline für Unternehmen eingerichtet: 030/18 615 1515
  • Die Bayerische Staatsregierung hat bei Fragen zum Coronavirus eine Hotline eingerichtet: 089/122-220oder Mail an coronavirus-info@stmwi.bayern.de
  • Die IHK Würzburg-Schweinfurt hat eine Corona-Hotline eingerichtet: 0931 4194-800 
  • Die Handwerkskammer für Unterfranken hat zwei Beratungshotlines geschaltet. Unternehmensberatung (Corona-Soforthilfe, Kurzarbeit, Hilfen bei Liquiditätsengpässen, Steuerstundung): 0931 30908-3344 oder per E-Mail unternehmensberatung@hwk-ufr.de;  Hotline der Rechtsberatung (Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Vertragsrecht): 0931 30908-3366 oder per E-Mail rechtsberatung@hwk-ufr.de 

Bei den unten stehenden Unterstützungsmöglichkeiten sind auch jeweils die konkreten Kontaktmöglichkeiten angegeben.

Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gesenkt
Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit wurde bereits deutlich erleichtert:

  • Bereits möglich, falls 10% der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • Kurzarbeitergeldbezug von 12 auf 24 Monate verlängert
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

Aktuelle Informationen finden Sie stets auch im Online-Angebot der Arbeitsagentur

Als Unterstützung der Arbeitsagentur berät auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zu Fragen des Kurzarbeitergeldes. Die Ansprechpartner finden Sie unter hier.

Aushilfsjobs während der Kurzarbeit:
Der Bund hat zum 01.04.2020 die Möglichkeit eines Zuverdienstes während der Kurzarbeit neu geregelt . Mit dem vorübergehenden Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung wird ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z. B. der Landwirtschaft, dem Transportwesen oder im Einzelhandel, aufzunehmen. Während der Kurzarbeit können Kurzarbeiter dann ihr Einkommen durch einen solchen Job in einer systemrelevanten Branche bis auf die Höhe des bisherigen Einkommens steigern.
Der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und CSU hat ergänzend am 22.04.2020 beschlossen, dass die Bundesregierung ab dem 01.05.2020 diese Hinzuverdienstregelungen auf Tätigkeiten in allen Branchen und Berufen ausweiten will. Diese Regelung ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes:
Daneben hat der Koalitionsausschuss auch beschlossen, dass das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht wird. Diese Regelung ist ebenfalls bis zum 31.12.2020 befristet. 

Zuständigkeit:

Arbeitsagentur Schweinfurt
Die Arbeitsagentur Schweinfurt hat aktuell auch über die Kontaktmöglichkeiten, insbesondere Telefonhotlines für die jeweiligen Anliegen, informiert.

Kontakt:

Unternehmerhotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 45555 20

Anträge können auch formlos per E-Mail über den eService der Arbeitsagentur gestellt werden:  www.arbeitsagentur.de/eServices

Als Unterstützung der Arbeitsagentur berät auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft zu Fragen des Kurzarbeitergeldes. Die Ansprechpartner finden Sie unter www.vbw-bayern.de/ansprechpartner_fks

Die Unterstützung richtet sich an Freiberufler, Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern , auch Gartenbaubetriebe und landwirtschaftliche Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten können die Soforthilfe beantragen.

Die Antragstellung ist nur noch bis zum 31. Mai 2020 möglich! Die Bundesregierung erarbeitet derzeit ein Anschlussprogramm, zu diesem liegen jedoch noch keine Informationen vor. Nach Medienberichten soll das Anschlussprogramm des Bundes ab Juli umgesetzt werden.  

Die direkten Liquiditätshilfen des Bundes und des Landes wurden zwischenzeitlich aufeinander abgestimmt. Zuschüsse in folgender Höhe können damit von Unternehmen beantragt werden:

  • bis zu 5 Vollzeitäquivalente: 9.000 Euro
  • bis zu 10 Vollzeitäquivalente: 15.000 Euro
  • bis zu 50 Vollzeitäquivalente: 30.000 Euro
  • bis zu 250 Vollzeitäquivalente: 50.000 Euro

Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente gelten folgende Vorgaben:

  • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
  • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1

Die Beantragung ist über ein Online-Verfahren des bayerischen Wirtschaftsministeriums möglich. Auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums finden Sie auch weitere Informationen zu den Soforthilfen.

Die Definition des "Liquiditätsengpass" wurde nun ebenfalls an das Bundesprogramm angepasst. Ein solcher liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt weiterhin durch die sieben Bezirksregierungen und die Landeshauptstadt München, für die Unternehmen im Landkreis Schweinfurt ist damit die Regierung von Unterfranken zuständig. 

Das Bayerische Wirtschaftsministerium warnt wiederholt vor gefälschen E-Mails zur Corona-Soforthilfe. Konkret geht es aktuell um die vermeintlich vom Ministerium versendete E-Mail mit dem Betreff „Corona Zuschuss – Bestätigung und Belehrung“. Darin werden Unternehmen aufgefordert, eine Bescheinigung für das Finanzamt auszufüllen und an den Absender zurückzusenden. Es handelt sich um eine gefälschte Nachricht, das Wirtschaftsministerium fordert alle Empfänger dieser E-Mail auf, die Nachricht zu ignorieren. Eventuelle schriftliche Rückfragen zu Soforthilfe-Anträgen laufen über die zuständige Bezirksregierung. Dies ist für den Landkreis Schweinfurt die Regierung von Unterfranken, deren Mailadressen enden mit "@reg-ufr.bayern.de".

Die Richtlinien für das Bundes-Soforthilfeprogramm (bis zu 10 Beschäftigte) sowie das bayerische Soforthilfeprogramm Corona (Unternehmen mit 11 - 250 Beschäftigte) finden Sie auf Website des bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Falls für Sie oder Ihre Mitarbeiter vom Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet wurde, sind die entsprechenden Ausfallentschädigungen nicht über diesen Soforthilfe-Antrag zu stellen. Zu einer solchen Entschädigung finden Sie weitere Informationen beim Bereich Infektionsschutz der Regierung von Unterfranken.

Zuständigkeit und Kontakt:

Regierung von Unterfranken, Sachgebiet Wirtschaftsförderung
Peterplatz 9, 97070 Würzburg
Tel: 0931/380-1273

Aufgrund der Antragsflut bittet die Regierung von Unterfranken von telefonischen Rückfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen! Eine telefonische Bestätigung zum Antragseingang kann  nicht erfolgen. 

Für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, hat die Bundesregierung einen Entschädigungsanspruch geschaffen. Danach erhalten Eltern, die wegen der Schließungen von Schulen und Kindergärten nicht arbeiten können, unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für ihren Verdienstausfall.

Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderungen können damit Verdienstausfälle abmildern. Die Verdienstausfälle müssen dadurch entstehen, dass sie ihre Kinder aufgrund der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen (und sollen) zur Betreuung nicht herangezogen werden.

Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Der Arbeitgeber kann bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen, dies ist bei uns die Regierung von Unterfranken. Es besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. 

Informationen zu diesem Entschädigungsanspruch bietet u.a. das bayerische Familienministerium oder das Bundesarbeitsministerium.

In der aktuellen Situation dürfte für viele Unternehmen die Sicherung der Liquidität im Vordergrund stehen. Hierfür bieten sich insbesondere der Universalkredit und der Akutkredit der LfA an. Die maximal möglichen Bürgschaftssätze und -summen wurden von der LfA kurzfristig angehoben, die Verfahren vereinfacht und Nachweispflichten reduziert.

Kleinunternehmen können über ihre Hausbanken nun auch den neuen LfA-Schnellkredit beantragen. Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern erhalten maximal 50.000 Euro, Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern maximal 100.000 Euro als LfA-Schnellkredit. Die ggf. in Anspruch genommene Corona-Soforthilfe wird von der Höchstsumme des Kredits abgezogen. Besonders interessant an dem neuen Kreditangebot ist, dass unabhängig von der Bonität des Antragstellers ein einheitlicher Endkreditnehmerzinssatz von 3 % p. a. gilt. Der LfA-Schnellkredit wird in zwei Laufzeitvarianten angeboten (Gesamtlaufzeit/Tilgungsfreijahre/Zinsbindung: 5/1/5 und 10/2/10 Jahre).

Bei Unternehmen mit elf und mehr Mitarbeitern greifen die Schnellkredite der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie sind zu ähnlichen Konditionen verfügbar. Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern erhalten maximal 500.000 Euro. Unternehmen von 51 bis 250 Mitarbeiter können maximal 800.000 Euro beantragen.

In einer Übersicht hat die LfA die Eckpunkte der genannten Kreditprogramme zusammengefasst.

Daneben bietet die LfA bis auf weiteres für bestehende LfA-Darlehen mit Haftungsfreistellung eine einfache und schnelle Lösung zur Aussetzung von bis zu vier Tilgungsraten an. Die Hausbank kann diese mit einem einzigen Vordruck ohne Beifügung weiterer Unterlagen beantragen.

Zuständigkeit:

Beratung: Hausbank oder LfA-Förderbank

Beantragung: Hausbank

 

Kontakt:

Hotline der LfA-Förderberatung
Telefon: 089 / 21 24 - 10 00 (montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 18 Uhr sowie freitags von 8 Uhr bis 15 Uhr)
E-Mail: info@lfa.de 

oder die Ansprechpartner der jeweiligen Hausbank

KfW-Schnellkredit 2020

Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten:

  • für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • Voraussetzung ist, dass zuletzt ein Gewinn erwirtschaftet wurde – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

Weitere Informationen und Antragstellung finden Sie unter "Corona-Hilfen" der KfW.

Bei Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern greifen die Schnellkredite der LfA. Sie sind zu ähnlichen Konditionen verfügbar.

KfW- Unternehmerkredit (Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit-Universell (junge Unternehmen unter 5 Jahre)

Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und den ERP-Gründerkredit - Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, in dem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch von Großunternehmen genutzt werden können. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80% für Großunternehmen und bis zu 90% bei KMU soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden. Die Bundesregierung plant daneben für KMU eine komplette Haftungsübernahme von Krediten.

Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.  Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.

Informationen finden Sie stets aktuell in der Übersicht "Corona-Hilfen" der KfW.

Zuständigkeit:

Beratung: Hausbank oder KfW-Förderbank

Beantragung: Hausbank

 

Kontakt:

Hotline der KfW:
0800 539 9001

oder die Ansprechpartner der jeweiligen Hausbank

Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können in wirtschaftlich schwierigen Lagen gestundet werden.
Vorauszahlungen der Gewerbesteuer können angepasst oder sogar auf Null reduziert werden.

Ergänzend zu diesen Erleichterungen bei der Stundung von Steuern, hat der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und CSU am 22.04.2020 beschlossen, dass für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglicht wird. Für einkommensteuer- oder körperschaftsteuerpflichtige Personen, die im Laufe des Jahres 2020 Gewinneinkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, hat das Bundesfinanzministerium eine entsprechende Regelung erlassen (Verlustrücktrag). Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt demnach 15 Prozent des Saldos der maßgeblichen Gewinneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. Er ist bis zu einem Betrag von 1.000.000 Euro bzw. bei Zusammenveranlagung von 2.000.000 Euro abzuziehen. Das BMF-Schreiben vom 24. April 2020 steht online zur Verfügung, es ist das Ergebnis von Abstimmungsgesprächen des Bundesfinanzministeriums mit den 16 Bundesländern.

Im Sinne einer „Starthilfe“ in einer Phase der Lockerung der Einschränkungen soll daneben auch für Speisen, die in einem gastronomischen Betrieb verzehrt werden, ab dem 01.07.2020 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Diese Regelung ist befristet bis zum 30.06.2021.

Zuständigkeit:

Ansprechpartner für Steuerstundungen ist das zuständige Finanzamt bzw. bei der Gewerbesteuer die jeweilige Gemeinde oder Stadt.

Kontakt:

Bitte wenden Sie sich direkt an Ihr jeweils zuständiges Finanzamt bzw. die Gemeinde/Stadt. Den Antrag auf Steuerstundung beim Finanzamt finden Sie hier.

 

Darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eine Zusammenfassung mit den wichtigsten FAQs „Steuern (Corona)“ über verschiedenste steuerliche Erleichterungen erstellt, die beschlossen wurden, um die von der Corona-Krise unmittelbar betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten und insbesondere die Liquidität bei durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmen zu verbessern.

Die Sammlung wird laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst und ist über die Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar. Der Überblick umfasst allgemeine verfahrensrechtliche Hinweise zu den Steuererleichterungen, Ausführungen zu Stundungen und Erlass von Steuern, zur Außenprüfung, zur Lohnsteuer sowie allgemeine Hinweise.

Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen.

 

Zuständigkeit:

Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus.
Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle.

 

Kontakt:

Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

 

Das Bundesförderprogramm „Förderung unternehmerischen Know-hows“ ermöglicht die Bezuschussung von konzeptionellen, individuellen Beratungsleistungen. Zuständig für die Umsetzung des Programms ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Maßnahme wird aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der Europäischen Union kofinanziert.

Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, die bereits gegründet sind. Beratungen vor einer Gründung können nicht mit diesem Programm bezuschusst werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat für KMU, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, nun bis Jahresende befristet Ergänzungen bei der geförderten Beratungsleistungen ermöglicht. Die betroffenen Unternehmen erhalten nun einen Zuschuss für eine Beratungsleistung in Höhe von 100 %, maximal jedoch 4.000 Euro, der in Rechnung gestellten Beratungskosten (Vollfinanzierung). Es können von betroffenen Unternehmen bis zur Ausschöpfung der maximalen Zuschusshöhe mehrere Beratungen im Rahmen des neuen Kontingentes beantragt werden. Der Zuschuss wird vom BAFA als Bewilligungsbehörde direkt auf das Konto des Beratungsunternehmens ausgezahlt.

Zuständigkeit:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Kontakt und weitere Informationen:

https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung_node.html

Für Geschäfte im Einzel- und Großhandel mit Kundenverkehr sind folgende Punkte zu beachten: 

1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
2. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 qm Verkaufsfläche.
3. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht.
4. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Die Punkte 3. und 4. gelten auch für Verkaufsstände auf Märkten.

Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr müssen ebenfalls den oben genannten Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden sicherstellen. Auch die Maskenpflicht ist für diese grundsätzlich verpflichtend, sie entfällt jedoch, wenn die Art der Dienstleistung diese nicht zulässt. Ein Hygiene- und ggf. Parkplatzkonzept müssen diese Betriebe ebenfalls erstellen.

Auch in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, ist der Mindestabstand zwischen den Patienten sicherzustellen. Auch hier ist die Maskenpflicht grundsätzlich verpflichtend, sie entfällt jedoch, wenn die Art der Leistung bzw. Behandlung diese nicht zulässt.

Keine Einschränkungen gibt es für den Bereich des Handwerks. Jedoch gilt auch hier die Regelung aus der Allgemeinverfügung: "Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten."

Bei Zweifelsfällen können die laufend fortgeschriebenen Informationen des StMGP herangezogen werde (siehe "Häufig gestellte Fragen zur Betriebsuntersagung - ehemals Positivliste").

Diese Regelungen gelten bis zum 29. Mai 2020, von der bayerischen Staaatsregierung ist eine Verlängerung der Regelungen angekündigt. 

Neben dem Verkauf "mitnahmefähiger Speisen und Getränken" ist seit dem 11. Mai 2020 auch der Betrieb "nicht öffentlich zugänglicher Betriebs- und Schulkantinen" zulässig. Hierbei ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen einzuhalten und ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.

Ab dem 18. Mai 2020 ist die Öffnung von "Freischankflächen", z.B. Biergärten, auf Grund einer Änderung der aktuellen Infektionsschutzverordnung am vorhergehenden Freitag wieder zulässig. Die Öffnungszeiten sind auf den Zeitraum von 6 bis 20 Uhr begrenzt, ab dem 02. Juni 2020 sollen diese laut einer Ankündigung der bayerischen Staatsregierung auf den Zeitraum 6 bis 22 Uhr angepasst werden. 
Zwischen den Gästen, die nicht zum gleichen Haushalt gehören oder in gerader Linie miteinander verwandt sind, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, auf dem Weg zum Tisch besteht Maskenpflicht. Gleiches gilt für das Servicepersonal.
Verpflichtend ist für die gastronomischen Betriebe daneben die Erstellung eines Hygienekonzepts auf der Grundlage des Rahmenkonzepts der Staatsregierung.  

Die Öffnung ist auch für reine Schankwirtschaften, die eine Freischankfläche haben, sowie für erlaubnisfreie Gaststätten, z.B. Stehtische vor einem Bäckerei-Café, ab dem 18. Mai 2020 wieder erlaubt.

Ab dem 25. Mai 2020 ist wieder der Betrieb von "Speisewirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gaststättengesetzes" zulässig. Die Öffnungszeiten sind hier auf den Zeitraum von 6 bis 22 Uhr begrenzt, im übrigen gelten auch hier die für die "Freischankflächen" genannten Voraussetzungen.

Diese Regelungen gelten bis zum 29. Mai 2020, von der bayerischen Staaatsregierung ist eine Verlängerung der Regelungen angekündigt. 

 

Die bayerische Staatsregierung hat am 19. Mai 2020 in einer Pressekonferenz angekündigt, dass ab dem 30. Mai 2020 alle Beherbergungsbetriebe, also Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen sowie Campingplätze, bei strikter Wahrung der Hygienevorschriften wieder für Urlauber offenstehen. Auch bei Übernachtungen sind die geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten. Eine Wohnung oder ein Zimmer dürfen nur Gäste beziehen, denen der Kontakt zueinander erlaubt ist – wie etwa Angehörige eines Haushalts oder Lebenspartner. Gruppenübernachtungen sind weiterhin nicht möglich.

In den Unterkünften sind insbesondere folgende Hygieneregeln zu beachten:

  • Die Wohneinheiten verfügen über eine eigene Sanitäreinheit.
  • Beim Check-in werden die Kontakte zwischen Mitarbeitern und Gästen auf das Notwendigste reduziert.
  • Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 Metern zwischen Personen in allen Räumlichkeiten einschließlich der sanitären Einrichtungen.
  • In allen gemeinschaftlich genutzten Bereichen haben Personal und Gäste Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Davon ausgenommen ist der Außenbereich.
  • Die geltenden Hygiene- und Reinigungsstandards werden konsequent eingehalten. Die Reinigung der Gäste- und Gemeinschaftszimmer hat möglichst in Abwesenheit der Gäste zu erfolgen.
  • Der Einsatz von Gegenständen, die von mehreren Gästen benutzt werden, ist im gesamten Betrieb auf ein Minimum zu reduzieren bzw. so zu gestalten, dass nach jeder Benutzung eine Reinigung oder Auswechslung erfolgt.
  • Die Betreiber haben insbesondere für gemeinschaftlich genutzte Bereiche ein Lüftungs- und Reinigungskonzept zu erstellen. Die Einrichtungen müssen über ein Parkplatzkonzept verfügen.
  • Die Nutzung von betriebseigenen Schwimmbädern, Saunen, Wellness- und Fitnessbereichen bleibt weiterhin untersagt.

Eine schriftliche Regelung hierzu liegt noch nicht vor (Stand: 27.05.2020). Ein Hygienekonzept Beherbergung wurde dagegen bereits veröffentlicht. 

 

BAYERN TOURISMUS hat für die Öffnung gastronomischer Betriebe Tipps und Vorschläge für die Erstellung individueller Hygienekonzepte im Rahmen einer "Tool-Box" zusammengefasst.

 

Für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe stehen die oben genannten Unterstützungsmöglichkeiten wie Soforthilfe oder Kurzarbeit selbstverständlich ebenfalls zur Verfügung. 

Daneben bieten das Komptenzzentrum Tourismus des Bundes sowie der Deutsche Tourismusverband (DTV) verschiedene weitergehende Informationen für die Branche.

Seit dem 11. Mai 2020 sind folgende Regelungen zu beachten:

  • Angebote der Erwachsenenbildung dürfen stattfinden, jedoch nicht als Präsenzveranstaltung.
  • Die berufliche Aus- und Weiterbildung ist zulässig, wenn zwischen den Teilnehmern der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.
  • Musikunterricht an Musikschulen und auch außerhalb dieser Schulen darf wieder - unter Beachtung des Mindestanstands - als Einzelunterricht erteilt werden.
  • Fahrschulen dürfen praktischen Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen wieder durchführen. Diese dürfen jeweils nur bis zu 60 Minuten dauern, für alle Beteiligten gilt die Maskenpflicht. Beim theoretischen Fahrschulunterricht sowie der theoretischen Fahrprüfung ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
  • Öffentliche Bibliotheken dürfen öffnen, allerdings gilt eine Begrenzung auf einen Besucher je 20 qm Bibliotheksfläche.
  • Theater und Kinos bleiben weiterhin geschlossen.  Für Aufführungen unter freiem Himmel können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.
  • Der Betrieb von Sporthallen, Sportplätzen, Sportanlagen und Sporteinrichtungen und deren Nutzung bleiben grundsätzlich untersagt. Der Trainingsbetrieb von Individualsportarten im Breiten- und Freizeitbereich kann unter Einhaltung umfangreicher Voraussetzungen aufgenommen werden.
  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie die Außenanlagen von zoologischen und botanischen Gärten können unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
    1. Es dürfen keine Speisen und Getränke angeboten werden.
    2. Es darf nicht mehr als ein Besucher je 20 qm zugänglicher Fläche zugelassen werden.
    3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Besucherparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten.

Vereinsräume, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Diskotheken, Badeanstalten, Thermen, Wellnesszentren, Saunas, Jugendhäuser, Freizeitparks, Stadtführungen, Fitnessstudios, Tanzschulen, Vergnügungsstätten, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen bleiben auch weiterhin geschlossen. Untersagt bleiben auch weiterhin touristische Reisebusreisen.

Die Regelung gilt bis zum 29. Mai 2020.

 

Die bayerische Staatsregierung hat am 19. Mai 2020 in einer Pressekonferenz angekündigt, dass ab dem 30. Mai 2020 Freizeiteinrichtungen im Außenbereich ihren Betrieb wiederaufnehmen können. Ebenso ermöglicht werden Stadt- und Gästeführungen sowie Kultur- und Naturführungen. Ferner sollen touristischer Bus- und Bahnverkehr sowie die Flussschifffahrt wieder starten können. Eine schriftliche Regelung hierzu liegt noch nicht vor (Stand: 27.05.2020). Folgende Regelungen sind jedoch angekündigt:  

  • Angebote der Erwachsenenbildung dürfen stattfinden, unter Beachtung eines erforderlichen Hygienekonzepts auch als Präsenzveranstaltung.
  • Der Betrieb von Reisebusunternehmen wird wieder ermöglicht, soweit es sich nicht um explizite Gruppenreisen handelt. Es dürfen nur Individualbuchungen erfolgen. Die Beachtung des verbindlichen staatlichen Rahmenkonzepts für die Wiederaufnahme der Tätigkeit touristischer Dienstleister in Bayern ist dafür zwingende Voraussetzung.
  • Die berufliche Aus- und Weiterbildung ist zulässig, wenn zwischen den Teilnehmern der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.
  • Musikunterricht an Musikschulen und auch außerhalb dieser Schulen darf wieder - unter Beachtung des Mindestanstands - als Einzelunterricht erteilt werden.
  • Fahrschulen dürfen praktischen Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen wieder durchführen. Diese dürfen jeweils nur bis zu 60 Minuten dauern, für alle Beteiligten gilt die Maskenpflicht. Beim theoretischen Fahrschulunterricht sowie der theoretischen Fahrprüfung ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
  • Öffentliche Bibliotheken dürfen öffnen, allerdings gilt eine Begrenzung auf einen Besucher je 20 qm Bibliotheksfläche.
  • Theater und Kinos bleiben weiterhin geschlossen.  Für Aufführungen unter freiem Himmel können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.
  • Der Betrieb von Sporthallen, Sportplätzen, Sportanlagen und Sporteinrichtungen und deren Nutzung bleiben grundsätzlich untersagt. Der Trainingsbetrieb von Individualsportarten im Breiten- und Freizeitbereich kann unter Einhaltung umfangreicher Voraussetzungen aufgenommen werden. Ab dem 08. Mai 2020 wird auch der Trainingsbetrieb (bis zu 20 Personen) von Mannschaftssportarten unter Beachtung der Abstandsregel wieder ermöglicht. 
  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie die Außenanlagen von zoologischen und botanischen Gärten können unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
    1. Es dürfen keine Speisen und Getränke angeboten werden.
    2. Es darf nicht mehr als ein Besucher je 20 qm zugänglicher Fläche zugelassen werden.
    3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Besucherparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten.
  • Ab dem 08. Juni 2020 dürfen Freibäder und die Außenanlagen von Badeanstalten (inkl. Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen, Hotels usw.) wieder öffnen.
  • Ab dem 08. Juni 2020 dürfen Tanzschulen für kontaktlosen Tanz und Paartanz mit einem festen Tanzpartner sowie Fitnessstudios wieder öffnen.
  • Ab dem 15. Juni 2020 wird die Wiederaufnahme des Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetriebs unter Zugrundelegung des entsprechenden Konzepts des Wissenschaftsministeriums in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium (bis zu 50 Gäste in geschlossenen Räumen, bis zu 100 Gäste im Freien) wieder möglich sein.
  • Ab dem 15. Juni 2020 wird die Wiederaufnahme des Kinobetriebs grundsätzlich möglich sein. Das Digitalministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein konkretes Hygienekonzept erarbeiten und veröffentlichen, das sich vor allem im Hinblick auf die zulässige Gesamtbesucherzahl und die zu beachtenden Hygienevorschriften an das Konzept für Kultureinrichtungen anlehnt.
     

Vereinsräume, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Diskotheken, Thermen, Wellnesszentren, Saunas, Jugendhäuser, Freizeitparks, Vergnügungsstätten, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen bleiben auch weiterhin geschlossen.

Die Geltungsdauer der Regelungen ist noch nicht bekannt. 

Aktuelle Informationen zu Hilfen für die Berufsgruppe der Künstler und Kulturschaffenden erhalten Sie unter https://bayern-kreativ.de/aktuelles/corona-erste-hilfe/.

Ein Überblick zu den Hilfsangeboten und Fördermaßnahmen ist auch auf der Seite der Beauftragten für Kultur und Medien des Bundes zu finden.

Grundsätzlich sind Personen, die aus dem Ausland einreisen, verpflichtet, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne zu begeben. Für diese Quarantänebestimmungen für Ein- und Rückreisende gibt es in der Einreise-Quarantäneverordnung jedoch Ausnahmen:

  • Ausgenommen sind Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.
  • Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen. So wird für Berufspendler eine generelle und unkompliziert zu vollziehende Ausnahme von der Quarantänepflicht sichergestellt.
  • Für den Fall, dass sich jemand weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten hat oder einen sonstigen triftigen Reisegrund hatte, gibt es ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Das betrifft vor allem Personen, die berufsbedingt täglich über die Grenze pendeln.
  • Auch Saisonarbeitskräfte (Arbeitsaufnahme für mind. 3 Wochen auf jedem Einreiseweg) sind durch eine weitere Ausnahmeregelung von der häuslichen Quarantäne ausgenommen. Unter Umständen sind jedoch 14-tägige quarantänegleiche Auflagen am Ort ihrer Unterbringung und Tätigkeit und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe erforderlich. Hierzu wurde mit der Überarbeitung der Quarantäneverordnung zum 18. Mai 2020 zusätzlich eine Unterscheidung der zu treffenden Quarantänemaßnahmen nach dem Krankeitsgeschehen des Einreisestaates getroffen.

Die bayerische Einreise-Qurantäneverordnung wurde bis zum 15. Juni 2020 verlängert.

Viele Gaststätten bieten eine Liefer- oder Abholservice an. Verweisen möchten wir an dieser Stelle insbesondere auf die neue Internetseite Gastro Schweinfurt, auf der schon knapp 100 Gastronomiebetriebe aus Stadt und Landkreis Schweinfurt ihr entsprechendes Angebot veröffentlicht haben. Die Kontaktdaten für die Veröffentlichung auch Ihres Angebots finden Sie auf dieser Website.

In Gerolzhofen, Stadtlauringen und Dittelbrunn werden auch auf der Homepage der Stadt bzw. Gemeinde Informationen zum Liefer- oder Abholservice der Gastronomiebetriebe bereit gestellt.

Händler und Dienstleister, aber auch Gaststätten können über Onlineshops und Lieferdienste auch während der geltenden Einschränkungen für ihre Kunden Leistungen anbieten.

  • Hier möchten wir auf das Angebot unter www.schweinfurt-erleben.de hinweisen. Falls Sie hier auch aufgenommen werden möchten, nehmen Sie bitte Kontakt über die Mailadresse info@schweinfurt-erleben.de auf.
  • Auch die Mediengruppe Main-Post hat eine Plattform geschaffen auf der sich Unternehmer mit ihren Produkten und Dienstleistungen kostenlos eintragen können.  Unter mpverbindet.de/wirtschaft ist die Plattform zu erreichen. 

Auch Gutscheine können in der aktuellen Situation ein Instrument sein, mit denen Kunden gebunden, aber vor allem von diesen eine Unterstützung ihres „Lieblingsladens“ erfolgen kann. Die Sparkasse Schweinfurt-Haßberge bietet beispielsweise unter dem Motto #gemeinsamdadurch eine entsprechende Plattform zum Kauf von Gutscheinen an. Zur Anmeldung als Unternehmen gelangen Sie auf der Website helfen.gemeinsamdadurch.de. Die VR Bank Schweinfurt bietet über ihr Angebot VR-ExtraPlus Hilft eine solche Plattform für Gutscheine zur Unterstützung regionaler Geschäfte an. Zur Anmeldung als Unternehmen gelangen Sie auf der Website vr-extraplushilft.de

Das bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt daneben Einzelhändler und Werbegemeinschaften mit einem Informationsangebot sowie kostenlosen Webinaren zum Thema Digital- und E-Commerce. Weitere Informationen sind unter www.soforthilfe-handel.bayern abrufbar.

In vielen Unternehmen wurden in den letzten Tagen die Möglichkeiten für die Arbeit von zu Hause deutlich erweitert. Die Umstellung auf das Home-Office erfolgte oft sehr kurzfristig, so dass in vielen Unternehmen improvisiert werden musste und nun kreative Lösungen gefragt sind. Einige Hilfsmittel – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und auch nur beispielhaft an Software-Lösungen und Apps von einigen Anbietern dargestellt – wollen wir Ihnen nennen.

Hinweisen möchten wir auch auf die Möglichkeit differenzierte Änderungen im "Google My Business"- Eintrag vorzunehmen.  So können Sie z.B. Sonderöffnungszeiten und Informationen wie die Beeinträchtigung durch das Coronavirus dort hinterlegen. 

Die Einschränkungen durch das Coronavirus werfen eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen auf.

Das Bundesarbeitsministerium hat am 16.04.2020 den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Sie finden auf der Website des Bundesarbeitsministeriums weitergehende Informationen und können den Arbeitsschutzstandard COVID 19 auch direkt herunterladen.

Die Kammern sowie staatliche Stellen haben zu einigen arbeitsrechtlichen Fragen - etwa zur Lohnfortzahlung bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet, den Verpflichtungen die sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergeben oder das Fernbleiben von Arbeitnehmer auf Grund der Schließung von Kindergärten - Informationen zusammengestellt:

 

Zur Produktion von existentiellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge, die im Zusammenhang mit den Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus anfallen, gelten von 18. März 2020 bis einschließlich 30. Juni 2020 befristet folgende Regeln:

  • Arbeitnehmer dürfen täglich über acht beziehungsweise zehn Stunden hinaus und an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.
  • Ruhepausen dürfen verkürzt werden, und zwar auf mindestens 15 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und auf mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt. Soweit erforderlich, darf die Gesamtdauer der Ruhepausen auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden.
  • Die Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verküzt werden.

 

Das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Bundesländer gebeten bis Ende Juni vom Sonntagsfahrverbot für Lkw Ausnahmen zu erlassen. Alle Bundesländer sehen mittlerweile solche Ausnahmen vor, die Dauer ist befristet von Ende Mai bis Ende August. In Bayern gilt die Regelung bis einschließlich 01. Juni 2020.
Eine Übersicht der Regelungen aller Bundesländer stellt das Bundesamt für Güterverkehr zur Verfügung. 

Bundestag und Bundesrat haben eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Dadurch erhalten die Unternehmen Gelegenheit, die Insolvenz, insbesondere unter Inanspruchnahme der bereitzustellenden staatlichen Hilfen, ggf. aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen abzuwenden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten soll dann nicht greifen, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Beweislast dafür liegt bei demjenigen, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft. Für drei Monate wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen. Diese Regelungen gelten auch für Pachtverhältnisse.

Kleinstunternehmen haben daneben das Recht, für bestehende dauerhafte Verträge ( Dauerschuldverhältnisse), die vor dem 1. April 2020 geschlossen wurden, Zahlungen bis zum 30.06.2020 zu verweigern. Damit soll für Verbraucher und Kleinstunternehmen gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation und, soweit zivilrechtlich geregelt, auch Wasser) nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen können.

Freischaffende Künstler und Künstlerinnen können über drei Monate monatlich 1.000 Euro erhalten, wenn ihre fortlaufenden Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht ausreichen. Das Programm wird über die Bezirksregierungen und die Landeshauptstadt München abgewickelt.

Die Antragstellung ist ab sofort möglich unter https://www.kuenstlerhilfe-corona.bayern

Weitere Informationen dazu erhalten Sie beim Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

 

Aktuelle Informationen für Künstler und Kulturschaffende gibt es auch stets unter https://bayern-kreativ.de/aktuelles/corona-erste-hilfe/.

Ein Überblick zu den Hilfsangeboten und Fördermaßnahmen  des Bundes ist auf der Seite der Beauftragten für Kultur und Medien des Bundes zusammengestellt.

Um die Betriebe in der aktuellen Situation zu unterstützen, bietet die Rentenbank ab sofort Liquiditätssicherungsdarlehen an. Unternehmen der Landwirtschaft, des Weinbaus und des Gartenbaus können die Darlehen der Rentenbank für die Deckung ihres Liquiditätsbedarfs bei ihrer Hausbank beantragen. Im Antrag auf ein Refinanzierungsdarlehen reicht eine entsprechende Begründung aus, warum der Liquiditätsbedarf durch die Corona-Krise ausgelöst wurde.

Weitere Informationen stehen auf der Website der Rentenbank zur Verfügung.

Hinweisen möchten wir an dieser Stelle auch auf unserer Unterstützungsangebot bei der Suche nach Helfern in den landwirtschaftlichen Betrieben ("Praktikumsbörse als Job-Pinnwand").

 

Zuständigkeit und Kontakt:

Rentenbank

Ihre Ansprechpartner finden Sie auf der Website der Rentenbank

 

Die Land- und Ernährungswirtschaft ist als systemrelevant eingestuft. Aktuelle Informationen und Hilfen sind u. a. bei folgenden Portalen verfügbar.

Marktplatz für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft:

Plattform für Erntehelfer in der Landwirtschaft:

Um Unternehmen der Realwirtschaft, die für den Wirtschaftsstandort Bayern besonders relevant sind, auch im Falle eines länger andauernden, Corona-bedingten „Shut-Downs“ zu stabilisieren, hat die Bayerische Staatsregierung den Entwurf eines Gesetzes über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur beschlossen. Die Struktur des BayernFonds orientiert sich dabei am Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes.

Der Gesetzentwurf beinhaltet insbesondere folgende Eckpunkte:

  • Mindestgröße der stabilisierten Unternehmen: Bilanzsumme oder Umsatzerlöse größer als 10 Mio. Euro, mindestens 50 Arbeitnehmer (2 von 3 Kriterien müssen erfüllt sein). Startups müssen in einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit mindestens 5 Mio. Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet worden sein.
  • Der BayernFonds erhält ein Volumen von insgesamt 60 Mrd. Euro (Ermächtigung zur Kreditaufnahme von 20 Mrd. Euro und zusätzlichem Garantie- bzw. Bürgschaftsrahmen von 40 Mrd. Euro).

Auch der Bund bietet über seinen Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Stabilsierungsmöglichkeiten.