© Anand Anders

Güterkraftverkehr

Vollzug gesetzlicher Regelungen zum Güterkraftverkehr

Allgemeine Beschreibung

Erlaubnispflichtig ist grundsätzlich die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben. Das Landratsamt Schweinfurt stellt dazu Binnenlizenzen (für die Bundesrepublik) als auch Gemeinschaftslizenzen (für die EU- und EWR Staaten) aus.

Für das antragstellende Unternehmen:

  1. ein Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister in beglaubigter Abschrift, wenn eine entsprechende Eintragung besteht
  2. bei juristischen Personen zudem noch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehme
  3. der Nachweis der Vertretungsberechtigung im Unternehmen
  4. ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die zur Vertretung ermächtigte Person(en)
  5. Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB-Bescheinigung) des Finanzamtes (mit dem Inhalt, dass keine Steuerrückstände bestehen)
  6. UB-Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers
  7. UB-Bescheinigung der Berufsgenossenschaft
  8. UB-Bescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes (mit dem Inhalt, dass keine Rückstände bei Abgaben und Steuern bestehen)
  9. Gewerbeanmeldung / Gewerbeummeldungen (für den gewerblichen Güterkraftverkehr)
  10. Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit, gem. Anlage, bestätigt durch einen nach der GBZugV zulässigen Prüfer (z.B. Steuerberater)
    1.Fzg. 9000 €, jedes weitere 5000 €
    § 3 der Berufszugangsverordnung - der Stichtag darf nicht länger als ein Jahr zurückliegen
  11. Fahrzeugliste mit Angaben …

    der Art des Fahrzeuges (Lkw/Anhänger/Zugmaschine/Auflieger)
    der Kennzeichen und
    des jeweiligen zulässigen Gesamtgewichtes

    aller im gewerblichen Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeuge (für Leih-Mietfahrzeuge ist ein entsprechender Nachweis (z. B. Leih-Mietvertrag) vorzulegen)

Für die Personen, die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellt sind:

  1. amtliches Führungszeugnis (bei Stadt oder Gemeinde anzufordern)
  2. amtliche Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  3. amtliche Auskunft aus dem Fahreignungsregister
  4. Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses, z. B. Arbeitsvertrag (die Aufgaben des Verkehrsleiters müssen aus dem der Tätigkeit zugrunde liegenden Beschäftigungsverhältnis eindeutig hervorgehen, ebenso die wöchentliche Arbeitszeit)

Fachkundennachweis

  1. für den Inhaber
  2. oder für die Person, die für die Geschäftsführung bestellt ist (z. B. bei GmbH)

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass sowohl das Führungszeugnis als auch die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sowie die entsprechenden UB-Bescheinigungen nicht älter als drei Monate sein dürfen.

 

Stand: 04.10.2019
Straßenverkehrsbehörde (31.1)
Güter, Güterverkehr,